AUSSENDUNG SEPTEMBER 2020

Posted by parteifrei die Namensliste für Frauenkirchen
On 23. September 2020
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Liebe Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner!
In den vergangenen Wochen wurde von Josef Ziniel, Bürgermeister von Frauenkirchen ein Verhalten an den Tag gelegt, für das man sich als Frauenkirchnerin und Frauenkirchner eigentlich nur schämen kann.

Wie wir alle wissen, geht Herr Dr. Forster mit 30. September in Pension. Erst vor knapp zwei Wochen erfuhren wir, dass die Frau vom beliebten frauenkirchner Urologen und Kassenarzt Dr. Karimian gerne Dr. Forster als Kassenärztin nachfolgen wollte.

Daher kontaktierte Frau Dr. Karimian bereits Anfang Juli den Bürgermeister sowie die Landesrätin und Frauenkirchnerin Mag. Daniela Winkler. In einem ersten Gespräch am 15. Juli bat Frau Dr. Karimian um Unterstützung bei der Suche nach Standorten für Ordination und Wohnung und erkundigte sich über Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung.

Zu diesem Gespräch lud Bgm. Ziniel zwar DI Thell ein – wir fragen uns in welcher Funktion – die gewählten Vertreter unserer Bürgerliste, der ÖVP und FPÖ informierte er dagegen nicht einmal darüber, dass Frau Dr. Karimian Interesse an der Kassenstelle hatte!

Nach diesem Gespräch meldete sich weder der Bürgermeister, noch die Landesrätin, noch DI Thell bei Frau Dr. Karimian.

Daher beschloss sie, sich nicht für die offenen Stelle zu bewerben. Erstens hat sie schon eine Kassenarztpraxis im Waldviertel und andererseits war ihr in Erinnerung, dass ihr Mann vor 7 Jahren monatelang Ordinationsräumlichkeiten in Frauenkirchen suchen musste und dabei von der Gemeinde keinerlei Hilfe bekam. Das Risiko, ihre Kassenpraxis im Waldviertel zu kündigen und dann ohne Ordination und Wohnung in Frauenkirchen dazustehen, konnte sie verständlicher Weise nicht eingehen.

Also entschied sich Herr Dr. Karimian seine Urologie-Kassenordination in Frauenkirchen zu schließen und zu seiner Frau ins Waldviertel zu gehen, wo ihm eine Stelle in einem Krankenhaus angeboten worden ist. Die entsprechende Information auf seiner Website zeigt deutlich, dass diese Entscheidung aufgrund des völligen Desinteresses des Bürgermeisters und der Landesrätin erfolgte.

Als wir davon am 10. September erfuhren, posteten wir die Information auf Facebook und erhielten tausende Reaktionen. Offenbar bemerkte jetzt auch der Bürgermeister die Empörung der Bevölkerung über sein Nichtstun und berief den Stadtrat panikartig am 11. September zu einer informellen Sitzung ein. Erst in dieser Sitzung – also 2 Monate zu spät – informierte uns der Bürgermeister zum ersten Mal über die oben geschilderte Situation!

Nachdem die burgenländische Gesundheitskasse weniger als die niederösterreichische bezahlt und zudem durch die Übersiedlung der Ordination für Dr. Karimian Kosten und Verdienstentgang entstanden wären, war ihre Anfrage über eine anfängliche finanzielle Unterstützung für uns nachvollziehbar. Außerdem sind Unterstützungen zur Ansiedelung praktischer Kassenärzte derzeit durchaus üblich und werden sogar von der Landesregierung bezuschusst. Bei dem Leerstand an Geschäftslokalen in Frauenkirchen wären auch passende Ordinationsräumlichkeiten mit Sicherheit zu finden gewesen.

Wir versicherten dem Bürgermeister daher unsere Unterstützung und Zustimmung. Der Bürgermeister versprach, die Doktoren Karimian anzurufen und zu einem gemeinsamen Verhandlungstermin einzuladen.

Anstatt das sofort zu tun, postete er lieber schäbige Unterstellungen gegenüber den Karimians im Internet und informierte auch die Presse: So behauptete Ziniel, das Ehepaar Dr. Karimian hätte Förderungen von 150.000,- Euro samt einem „Bungalow“ gefordert. Im persönlichen Gespräch versicherte uns Dr. Karimian, dass das nicht stimme. Erst nach diesen Lügenpostings rief er die Karimians an.

Mit dieser Diffamierungspropaganda wollte der Bürgermeister offenbar von seinem eigenen Versagen ablenken. Wir verstehen, dass sich die Karimians aufgrund dessen entschieden, mit diesem Bürgermeister Ziniel nichts mehr zu tun haben zu wollen und ins Waldviertel ziehen.

Lieber Josef, ziehe auch Du die Konsequenzen und tritt als Bürgermeister zurück!

Ihre / Deine
Karin Hild

Sehr geehrte Frau Dr. Karimian-Namjesky,
Sehr geehrter Herr Dr. Karimian,

wir bedauern sehr, dass Sie Ihre Ordinationen in Zukunft nicht in Frauenkirchen betreiben werden.
Nicht nur für Frauenkirchen, sondern für den ganzen Bezirk Neusiedl/See bedeutet dies einen großen Verlust.
Im Namen der großen Mehrheit aller Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner, die mit dieser skandalösen Vorgehensweise
des Bürgermeisters nicht einverstanden sind, entschuldigen wir uns für die Art und Weise, wie Sie von der Gemeindeführung
behandelt wurden und wünschen Ihnen für Ihre Zukunft das Allerbeste.

Die Mitglieder der Namensliste für Frauenkirchen

NEBEN VERSCHLECHTERTER GESUNDHEITSVERSORGUNG:
WENIGER ARBEITSPLÄTZE IN FRAUENKIRCHEN

Neben der Verschlechterung der Gesundheitsversorgung stellt die Nichtbesetzung zweier Kassenstellen auch einen enormen wirtschaftlichen
Schaden für Frauenkirchen dar. So sind neben den Arbeitsplätzen direkt in den Ordinationen auch Arbeitsplätze in anderen Bereichen
betroffen, da die Frequenz an Besuchern im Ort dadurch sinken wird. Die Corona-gebeutelten Gastronomiebetriebe werden das dem Bürgermeister ebenso danken, wie die Mitarbeiter_innen von anderen Betrieben, die jetzt mit weniger Kunden rechnen müssen.
Gegen diese Kosten wären die vom Bürgermeister behaupteten 100.000 – 150.000 Euro Peanuts.

DAS WÄR‘ DEM HANS NIE PASSIERT:
DIE ÄRA NIESSL IST ENDGÜLTIG VORBEI!
Ernüchternd ist auch das Nichtstun der kolportierten Nachfolgerin des Bürgermeisters Mag. Daniela Winkler, die Landesrätin und damit Mitglied der Burgenländischen Landesregierung ist. Immerhin wurde sie ebenfalls von Frau Dr. Karimian um Hilfe gebeten, wie die SPÖ selbst auf ihrer Website schreibt. Auch wenn Gesundheit nicht ihr Ressort ist, hätte man erwarten können, dass sie als Frauenkirchnerin diese wichtige Sache im Sinne Frauenkirchens vorantreibt.

Nachdem man bei einem Monatseinkommen der Landesrätin von 15.760 Euro monatlich [Quelle: https://www.finanz.at/gehalt/politiker/] nicht von einer Unterbezahlung ausgehen kann, kann der Grund der Untätigkeit von Mag. Winkler nur Gleichgültigkeit gegenüber den Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchnern
gewesen sein, die auf Krankenkassenärzte angewiesen sind. Der Bürgermeister und die Landesrätin können sich mit ihren Einkommen ja leicht Privatärzte leisten.
Damit ist aber auch klar, dass Frauenkirchen keine Stimme in der Landesregierung mehr hat.
Denn Alt-Landeshauptmann Hans Niessl hätte sicherlich entweder bereits für einen Nachfolger von Dr. Forster gesorgt gehabt oder
die Gelegenheit beim Schopf gepackt und Frau Dr. Karimian nach Frauenkirchen gebracht.

BÜRGERMEISTER VERLETZT AMTSVERSCHWIEGENHEIT UM SEIN VERSAGEN ZU VERSCHLEIERN
Als Bürgermeister unterliegt Josef Ziniel sowie alle anderen Amtsträger der Amtsverschwiegenheit.
Wenn es darum geht die Opposition dumm sterben zu lassen, dann legt er auf Verschwiegenheit größten Wert. Vor allem
auch dann, wenn es keinen Grund dafür gibt.
In diesem Fall gab es aber mindestens zwei gute Gründe die Amtsverschwiegenheit einzuhalten:
Einerseits hätten die persönlichen Rechte und Interessen der Ärzte gewahrt werden müssen.
Anderseits bestand ein großes öffentliches Interesse an einem positiven Verhandlungsergebnis.
Dies sah der Bürgermeister auch noch im Gespräch mit den Stadträten am 11. Sept. so. Er selbst
wies darauf hin, dass der Inhalt der Verhandlungen vertraulich sei und der Amtsverschwiegenheit
unterliege.

Unentschuldbarer Weise brach er diese bereits am nächsten Tag selber, indem er Informationen an Zeitungen gab, in Facebook-
Postings verbreitete und auf der SPÖ-Website veröffentlichte.
Dabei hat er nicht nur Inhalte einer vertraulichen Verhandlung preisgegeben, sondern diese auch noch verdreht und verfälscht,
um so sein Versagen den Doktoren Karimian in die Schuhe zu schieben.

Dass er damit zwei angesehene Ärzte persönlich diffamierte und so eine gute Gesundheitsversorgung
von Frauenkirchen opferte, war ihm dabei egal.

Damit haben wir keinen Nachfolger für Dr. Forster und der Bezirk keinen Kassen-Urologen mehr.

Faktenbox:
AMTSVERSCHWIEGENHEIT
Amtsträgerinnen/Amtsträger sind über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn an deren Geheimhaltung entweder ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse anderer Personen besteht. Die Amtsverschwiegenheit ist in der Bundesverfassung sowie im Beamtendienstrecht geregelt. (Quelle: oesterreich.gv.at)

Josef Ziniel unterliegt in seiner Funktion als Bürgermeister nach beiden Gesetzen der Amtsverschwiegenheit und wird sich in dieser Sache verantworten müssen.

Faktenbox:
VERSORGUNGSAUFTRAG KASSENARZT
Praktisch jede_r Österreicher_in muss in eine Krankenversicherung einzahlen. Die Krankenversicherungsträger (früher: Krankenkassen heute: Gesundheitskassen) müssen mit diesem Geld die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Wesentliche Elemente sind öffentliche Krankenhäuser und Kassenarztpraxen.
Die notwendige Anzahl an Kassenordinationen wird von den Krankenkassen errechnet. Da diese einen öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen müssen, ist deren Besetzung normalerweise ein großes Anliegen der Gemeinden.
Derzeit ist es sehr schwer offene Kassenstellen zu besetzen, da die Bezahlung durch die Krankenkassen nicht attraktiv ist. Insbesondere im Burgenland werden die Ärzte schlechter vergütet als in allen anderen Bundesländern. Deshalb sind im Burgenland viele Kassenstellen oft jahrelang nicht besetzt. So ist auch die neu geschaffene Kassenstelle „Kinderarzt“ in Frauenkirchen seit 1 1/2 Jahren unbesetzt.

Engagierte Bürgermeister versuchen daher im Interesse der Gesundheit ihrer Bürger Kassenärzte in organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu unterstützen, um sie für die Gemeinde zu gewinnen.

Es ist unfassbar, dass Bgm. Josef Ziniel angesichts dieser schwierigen Lage zwei Kassenärzte mit schäbigen Unterstellungen vergraulte.